zustimmung
Suchbegriff zustimmung Insgesamt wurden 50 Ergebnisse gefunden!
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§ 12 Vergütung des Sachwalters
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
... festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind. (3) § 8 Abs. ... Montag, 13. Juli 2009 -
§ 9 Vorschuß
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
§ 9 Vorschuß Der Insolvenzverwalter kann aus der Insolvenzmasse einen Vorschuß auf die Vergütung und die Auslagen entnehmen, wenn das Insolvenzgericht zustimmt. Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn ... Montag, 13. Juli 2009 -
Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung
Kategorie: Insolvenznachrichten/Insolvenznachrichten
... der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10. Juli 2009 mit den Gesetzen befassen. ... Samstag, 04. Juli 2009 -
Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes
Kategorie: Insolvenznachrichten/Insolvenznachrichten
... die Wirkungen weiterer P-Konten zu beseitigen. 6. Inkrafttreten Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist ein Zeitraum von 12 ... Samstag, 25. April 2009 -
Verbraucherinsolvenzverfahren
Kategorie: Insolvenz/Glossar
... Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Wird der Plan nicht von mindestens 50% der Gläubiger (nach Anzahl und Forderungshöhe) abgelehnt, so kann das Gericht die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger auf ... Mittwoch, 18. April 2007 -
Insolvenzverwalter
Kategorie: Insolvenz/Glossar
... etc. Mit Zustimmung des Gerichts kann der Insolvenzverwalter einen Vorschuss für seine Tätigkeit aus der Masse entnehmen. Bildungsvoraussetzungen Eine berufliche Ausbildung zum Insolvenzverwalter ... Dienstag, 10. April 2007 -
Insolvenzverfahren
Kategorie: Insolvenz/Glossar
... InsO). Das Gericht kann über die definierten Befugnisse hinaus bestimmte oder sämtliche Verfügungen des Schuldners von der Zustimmung des schwachen Verwalters abhängig machen (§ 21 Abs. 2 Satz 2). ... Dienstag, 10. April 2007 -
Insolvenz
Kategorie: Insolvenz/Glossar
... höchstens fünf Jahren eine Mindesquote von 30 Prozent der Forderungen zu begleichen. Voraussetzung für einen Zwangsausgleich ist der entsprechende Antrag des Schuldners, die Zustimmung der Gläubiger, die ... Montag, 09. April 2007 -
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... und Vermittlungsverfahren § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung § 123 Umfang des Sozialplans § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung § 125 Interessenausgleich ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 9 Öffentliche Bekanntmachung
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... veranlassen. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind; Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden. (2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... (2) Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewähren. ... Montag, 29. Januar 2007 -
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung § 123 Umfang des Sozialplans ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 123 Umfang des Sozialplans
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig. ... Montag, 29. Januar 2007 -
Fünfter Teil - Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger § 214 Verfahren bei der Einstellung § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 151 Verzeichnis der Massegegenstände
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
... der Antrag ist zu begründen. Ist ein Gläubigerausschuß bestellt, so kann der Verwalter den Antrag nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses stellen. ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung (1) Will der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin das Unternehmen des Schuldners stillegen, so hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn ... Montag, 29. Januar 2007 -
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
Kategorie: Insolvenz/Insolvenzordnung (INSO)
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen (1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von ... Montag, 29. Januar 2007